DICO Forum Berlin Tagungsbericht

Auch dieses Jahr sind am Dienstag und Mittwoch dieser Woche wieder rund 200 Mitglieder der Compliance Community in Berlin zum diesjährigen DICO Forum zusammen gekommen. „Compliance-Blindspots: Unternehmensrisiken im Fokus“ war dieses Mal das Motto.

Bevor ich über Details berichte, das Wichtigste vorweg. Es war alles wie letztes Jahr. Was so banal und fast ein wenig langweilig klingt, zeigt in Wahrheit, wie weit DICO in den 4,5 Jahren seit Gründung schon gekommen ist. Nach den Anfangsjahren mit ein wenig Improvisation und Gründercharme ist es den Verantwortlichen rund um Manuela Mackert erneut, und nun eben schon routiniert, gelungen, eine breite Mischung relevanter und interessanter Themen in einen Mix aus Gesprächen, Workshops, Diskussionen und Vorträgen einzubetten.

Die Zahlen: eine Podiumsdiskussion, ein Vortrag, zwei Key Notes und 15 Workshops waren im Angebot; von Insights zu den Problemen bei Exporten in den Iran über den digitalen Compliance-Officer von morgen, Updates zu Geldwäsche und Datenschutzgrundverordnung bis zu Cyber Crime. International, hoch kompetent mit Alexandra Wrage von TRACE besetzt, gab es Einblicke in die – politisch – veränderte Enforcement-Landschaft in den USA. Kollegen aus dem FinTech-Bereich führten in die brave new world der PSD II ein und zeigten auf, welche Bedeutung dieses – scheinbare – Bankenthema bald für alle Unternehmen und ihre Compliance-Systeme haben kann. Offen und nüchtern berichtete ein großer Konzern vom Compliancefall vor der eigenen Haustür trotz etablierter und gut eingespielter Systeme – Compliance bleibt  ein kontinuierlicher und manchmal schmerzhafter Lern- und Verbesserungsprozeß vor dem auch die „Großen“ nicht gefeit sind. Überhaupt: Das Teilen und der Austausch von Erfahrung auf Augenhöhe – ein Kern – und Wesenselement der Veranstaltung.

Prof. Dr. Ost, Vizepräsident des Bundeskartellamts gab in seiner Key Note Einblicke in Sicht des Bundeskartellamts zu Compliance(fällen). Nicht immer fand er damit die volle Zustimmung des Plenums, aber der Anfang für einen hoffentlich fruchtbaren Diskurs ist gemacht.

Die Podiumsdiskussion zum Abschluß der Veranstaltung beschäftigte sich mit der Frage, wie viel offene Kommunikation gute Compliance benötigt. Bei allen Unterschieden wurde deutlich ohne die richtige, glaubwürdige Kommunikation an der Spitze, den Tone at the Top, bleibt alles nur Stückwerk. Hier stieß dann die kompetent besetzte Runde auch an Ihre natürliche Grenze. Diese Kommunikation kommt nicht (nur) vom Compliance Officer sondern zuerst und zuvorderst von der Geschäftsleitung. Es ist gut, wenn die Selbstregulierung den „ehrbaren Kaufmann“ wiederbelebt. Es mag opportun sein, wenn sich die Politik darauf beruft. Es ist sicher notwendig, dass die Compliance Community die Frage diskutiert und aufbereitet. Entscheidend ist aber, dass sich die Führungsriege in Deutschland das Thema zu eigen macht. Insofern freue ich mich schon heute auf den Tag, an dem ich hier über einen Management-Kongress zum Thema „Werte, offene Kommunikation und Vorbildfunktion in der modernen Unternehmensführung“ berichten werde ;-).

Es gäbe noch einiges zu berichten, doch soll der Bericht ja nicht erschöpfen(d sein) sondern anregen. Insofern bleibt mir für heute dem selbsternannten Teenager und „nicht-mehr-Start-up“ DICO nur zuzurufen: ad multos annos!

Audi, Jones Day und die StA – ein Zwischenruf

Wie die Presse seit heute Mittag berichtet, gab es gestern nicht nur Durchsuchungen an  Standorten der Audi AG und sieben weiteren Orten, sondern konkret  auch bei der Anwaltskanzlei Jones Day, die den Volkswagenkonzern bei den internen Untersuchungen in Richtung USA unterstützt.

Während in Deutschland die Unternehmen und Ombudsleute Land auf Land ab noch mit der Entscheidung des LG Bochum und der daraus entstandenen Rechtsunsicherheit hadern, zeigt hier die deutsche Strafverfolgung wieder einmal ihre Unabhängigkeit. Mag sein, dass Gesetze und Gesetzesentwürfe die aktive Zusammenarbeit des Unternehmens mit den Ermittlungsbehörden zur umfassenden Klärung des Sachverhalts fordern, um die sog. Selbstreinigung vorzunehmen. Mag sein, dass die Regierung von den Unternehmen ein berechenbares Verfahren für Whistleblower fordert. All dies gilt aber nur solange, bis sich die zuständige Staatsanwaltschaft eines anderen besinnt und die Ergebnisse solcher Bemühung sei es in Bochum oder Ingolstadt schlicht beschlagnahmt.

Damit sichergestellt ist, dass dabei keine Verfahrensrechte verletzt werden, wird auch erst einmal nur gegen Unbekannt ermittelt. Es ist in diesem Zusammenhang nur noch eine Arabeske, dass im Rahmen dieser Ermittlungen gegen Unbekannt auch konkrete Privatwohnungen durchsucht worden sein sollen.

Es ist sicher verfrüht und wohl auch ein wenig leichtfertig, dies alles nur auf Basis der Presseberichterstattung zu bewerten. Andererseits kann man auch nicht immer bedächtig und besonnen abwarten, bis nach Jahren (fast) alle Details für eine dann immer noch subjektive Bewertung öffentlich sind. An einem Tag wie heute nehme ich mir die Freiheit und benenne die Dissonanz zwischen hehren politischen Zielen und der spröden und banalen Wahrheit der Exekutive. Imho ein schlechter Tag für Compliance in Deutschland, der aufkeimendes Vertrauen und Willen zur Veränderung zerstört. Vielleicht haben wir alle Glück und ich täusche mich.

NAP Wirtschaft und Menschenrechte

Während die Umsetzungsfrist für die CSR-Richtlinie am 08. Dezember 2016 bislang ergebnislos verstrich, hat sich die Bundesregierung an anderer Stelle um Fragen der Corporate Social Responsibility bemüht. Am 21. Dezember wurde der sog. Nationale Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ verabschiedet.

Worum geht es?

Inhaltlicher Ausgangspunkt sind die UN Global Compact 10 Principles. Unter Federführung des Auswärtigen Amtes wurde in einem 2-jährigen Prozess gemeinsam mit Zivilverbänden, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft eine Agenda entwickelt, die die Verbesserung der Bedingungen in den heutigen globalen Lieferketten zum Ziel hat. Naturgemäß ist das Echo auf den Plan geteilt und es überrascht auch nicht, dass die Vorstellung des Projektes durch das Auswärtige Amt euphorischer gerät, als es der Wortlaut des Textes zulässt. Allerdings ist er doch sicher mehr als ein „Weihnachtsgeschenk an die Wirtschaftslobby„.

Der Staat als Akteur

Natürlich fällt auf, dass immer dort, wo der Staat selbst gefordert ist, wie etwa im Beschaffungswesen oder bei den Subventionen, sich die Maßnahme in einer „Prüfung“ erschöpft, die selbstverständlich ergebnisoffen ist. Auch bei den Beteiligungen des Bundes kann man jetzt nicht von „beispielhaft“ sprechen, wenn bei ca. 700 Unternehmen im Beteiligungsbericht des Bundes, die 13, die mehr als 500 Beschäftige haben, ab 2018 einer Prüfung unterzogen werden, ob sie den Deutschen Nachhaltigkeitskodex oder etwas Vergleichbares anwenden, aber nur falls sie international tätig sind.

Die Unternehmen der Privatwirtschaft

Hier wird der Plan schon etwas konkreter und betont die Vorzüge einer Collective Action der Unternehmen vor Ort vor einem Rückzug aus schwierigem Terrain. Bemerkenswert auch der Hinweis auf sog. „Beschwerdeverfahren“. So heißt es wörtlich (S. 6, 11, und 37 )

Unternehmen müssen sich an staatlichen Instrumenten und sollten sich an nicht-staatlichen Beschwerdemechanismen aktiv beteiligen. Wo diese fehlen, sollten Unternehmen nicht-staatliche Beschwerdemechanismen selbst einrichten.

Bei der Einrichtung neuer ebenso wie bei der Nutzung bestehender Mechanismen sollte darauf geachtet werden, dass diese ein faires, ausgewogenes und berechenbares Verfahren sicherstellen, das für alle potenziell Betroffenen zugänglich ist (z.B. durch den Abbau von sprachlichen oder technischen Barrieren). Ergänzend sollte die Einrichtung anonymer Beschwerdestellen in Betracht gezogen werden.

Bereits heute gibt es Unternehmen, die eigenen Beschäftigten und Externen die Möglichkeiten bieten, im Rahmen von unternehmensinternen und branchenbezogenen Beschwerdeverfahren auf mögliche oder tatsächliche Verstöße gegen Menschenrechte hinzuweisen. Die Bundesregierung wird zukünftig gute Beispiele sichtbar machen und die Einrichtung solcher Maßnahmen fördern.

Bei diesen Formulierungen hat die Bundesregierung bestimmt auch an das LG Bochum gedacht, und ganz konkret arbeitet Herr Maas sicher schon an entsprechenden Änderungen der StPO, damit künftig Hinweisgebersysteme in Deutschland für Unternehmen, Ombudsleute und Betroffene „ein berechenbares Verfahren darstellen“ und – soweit gewünscht – die Anonymität auch durch die deutsche Staatsgewalt gewahrt wird.

Wie geht es weiter?

Um den Prozeß weiter verfolgen zu können, wurde eine zentrale Stelle im Netz eingerichtet

www.csr-in-deutschland.de

Für ein Fazit ist es sicher zu früh, aber gerade im Bereich des Whistleblowing hängt die Latte aus deutscher Sicht hoch und es wird spannend sein zu beobachten, wie die Bundesregierung hier die selbstgesetzten Ziel erreicht.

Fröhliche Weihnachten und Guten Rutsch!

Liebe Leserinnen und Leser,

kurz vor den Geschenken noch einmal innehalten. Auch im Bereich Compliance hatten wir ein bewegtes Jahr. Die Corporate Governance Kommission wünscht sich den ehrbaren Kaufmann zurück, die CSR-Richtlinie wird umgesetzt (zumindest außerhalb Deutschlands) und der eine oder andere blickt gespannt nach Dortmund, wo das Landgericht sich mit den negativen Auswirkungen der Globalisierung befasst. Die deutschen Gerichte gaben uns bei Internen Untersuchungen und Hinweisgebern wieder einmal Steine statt Brot. Dies und so manches mehr hat wieder in 41 Beiträgen hier seinen Niederschlag gefunden und wurde von Ihnen knapp 1.000 mal im Monat gelesen.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für die mir und unserem Thema geschenkte Aufmerksamkeit im ablaufenden Jahr und wünschen uns allen für 2017 wieder spannenende Themen, anregende Diskussionen und (kleine) Fortschritte in unserem gemeinsamen Interesse und Bemühen um Compliance & Integrity.

Davor wünsche ich Ihnen aber erst einmal ein Frohes Fest und Geruhsame Feiertage mit den Menschen, die Ihnen wichtig sind (ganz ohne Computer, Handy, Blog und Compliance)!