Gestern hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäfts-geheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, kurz “GeschGehG” vorgelegt. Weiterlesen
Europäische Union
EU Empfehlungen für CSR-Berichterstattung
Wie in Art. 2 der CSR-Richtlinie angekündigt, hat die Kommission Ende Juni einen Entwurf der Empfehlungen zur sog. nicht-finanziellen Berichterstattung veröffentlicht, der nun seit letzter Woche in der finalen Fassung in englischer Sprache zur Verfügung steht. Weiterlesen
Leitfaden für EU-US Datenschutzschild
Kein Tag vergeht ohne Neues zum Privacy Shield oder der EU Datenschutzgrundverordnung. Normalerweise halte ich mich da raus, auf den jetzt veröffentlichten Leitfaden der EU zum Schutzschild wollte ich dann aber doch kurz hinweisen. Weiterführendes und Inhaltliches aber bitte dann bei den Kollegen vom Datenschutz.
Schönes Wochenende!
Börse und Compliance
Gestern hat der Gesetzgeber nicht nur neue Korruptionstatbestände geschaffen, er hat auch zahlreiche Aspekte des Kapitalmarkts neu geregelt. 1. Finanzmarktnovellierungsgesetz heißt das Ganze gewohnt prägnant und zeigt schon im Titel auf, es wird eine Fortsetzung geben. Weiterlesen
BYOD und Dawn Raids
Bereits am 11. September 2015 hat die EU Kommission ihre sog. “Explanatory Note” zu den Befugnissen bei Kartelluntersuchungen veröffentlicht. Hinweisen möchte ich hier nur auf einen ganz bestimmten Punkt. Weiterlesen
Entwurf zur Umsetzung der CSR-Richtlinie veröffentlicht
Vergangenen Freitag hat das BMJV den Referentenentwurf des Gesetzes “zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)” veröffentlicht. Weiterlesen
EU beginnt Anhörung zu den unverbindlichen Leitlinien der CSR-Richtlinie
Gemäß Art. 2 der CSR-Richtlinie, Richtlinie 2014/95/EU, verfasst die Kommission unverbindliche Leitlinien “zur Methode der Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen”. Weiterlesen
Kronzeugenregelung – Harmonisierung lässt weiter auf sich warten
Der EuGH hat sich in seiner heutigen Entscheidung “DHL Express”, Az. C-428/14, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens u.a. mit der Frage befasst, ob ein – umfassenderer – Kronzeugenantrag, der bei der Europäischen Kartellbehörde eingereicht worden war, Wirkung zu Gunsten eines nationalen, konkret in Italien laufenden Verfahren entfaltet, wo vor Ort nur ein – weniger umfänglicher – Kurzantrag gestellt worden war. Weiterlesen
“Safe Harbour” follow-up
Zweifelsohne ist die Entscheidung des EuGH vom 06. Oktober 2015 in Sachen Schrems, Az C362/14, ein Markstein datenschutzrechtlicher Compliance. Weiterlesen
SFO veröffentlicht Jahresbericht 2014-15
Das Serious Fraud Office in London hat am Dienstag seinen Jahresbericht für das am 31. März endende Geschäftsjahr 2014-15 vorgestellt. Darin sind auch Zahlen zu den Verfahren, Verurteilungen und eingezogenen Beträgen enthalten; S. 4.