Am 05. Juni hat die EU die sog. 4.Geldwäsche-Richtlinie, EU 2015/849 vom 20. Mai 2015 und die sog. Geldtransfer-VO, EU 2015/847 vom 20. Mai 2015, veröffentlicht; ABl L.141; S.1 ff. bzw. 73 ff. Inhaltlich darf ich mich kurz fassen und auf die Kolleginnen vom Blog Investmentrecht verweisen.
Europäische Union
Energieaudits nach dem Gesetz über Energiedienstleistungen
Heute mal ein exotisch anmutendes Thema, das aber (fast) jedes Unternehmen (angeblich weit über 50.000 in Deutschland) angeht. Bis spätestens zum 05. Dezember 2015, also innerhalb der nächsten knapp 6 Monate müssen sog. Nicht-KMU erstmals ein Energieaudit nach dem EDG durchgeführt haben. Ein Verstoß ist bußgeldbewehrt. Weiterlesen
Regierungsentwurf des Korruptions-bekämpfungsgesetzes vorgelegt
Gestern hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt. Der Entwurf basiert im Wesentlichen auf dem Referentenentwurf vom 13. Juni 2014. Änderungen zum Vorentwurf haben sich vor allem im Bereich der Abgeordneten-bestechung ergeben. Weiterlesen
DIGIWHIST bei der Hertie School of Governance
Die Hertie School of Governance beteiligt sich unter Leitung von Frau Prof. Alina Mungiu-Pippidi am EU-Forschungsprojekt DIGIWHIST, „The Digital Whistleblower. Fiscal Transparency, Risk Assessment and Impact of Good Governance Policies Assessed (DIGIWHIST)”. Weiterlesen
EU veröffentlicht Richtlinie zu Schadensersatz im Kartellrecht
Am vergangenen Freitag hat die Europäische Union die RICHTLINIE 2014/104/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union im Amtsblatt veröffentlicht; EU Abl L 349, S. 1 – 19. Weiterlesen
EU veröffentlicht CSR-Richtlinie
Am 15. November hat die Europäische Union die RICHTLINIE 2014/95/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen im Amtsblatt veröffentlicht; ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 1–9. Weiterlesen