Im Schatten der Aufarbeitung des Petrobras-Skandals veröffentlichte Brasilien vergangene Woche das Dekret Nr. 8.420, das Ausführungsbestimmungen zum sog. Anti-Korruptionsgesetz (Gesetz Nr. 12.846) enthält. Besonders interessant erscheint dabei das Kapitel IV “Do Programa de Integridade” was man frei mit “Über das Compliancemanagementsystem” übersetzen könnte. Weiterlesen
Gesetze und Verordnungen
Korruptionsregistergesetz – quo vadis?
Seit nunmehr 15 Jahren beschäftigen sich Länderparlamente und -ministerien in Deutschland mit der Korruptionsbekämpfung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Die Regelungen sind dabei teils umfassend, teils sektoral, z.B. auf das Bauwesen beschränkt, teils gibt es ein Register, teils nicht, mancher Orts gab es nie derartige Regelungen, andere sind wieder ausgelaufen. Eine Stilblüte des deutschen Föderalismus, die nach Vereinheitlichung ruft. Weiterlesen
Regierungsentwurf des Korruptions-bekämpfungsgesetzes vorgelegt
Gestern hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt. Der Entwurf basiert im Wesentlichen auf dem Referentenentwurf vom 13. Juni 2014. Änderungen zum Vorentwurf haben sich vor allem im Bereich der Abgeordneten-bestechung ergeben. Weiterlesen
EU veröffentlicht Richtlinie zu Schadensersatz im Kartellrecht
Am vergangenen Freitag hat die Europäische Union die RICHTLINIE 2014/104/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union im Amtsblatt veröffentlicht; EU Abl L 349, S. 1 – 19. Weiterlesen
EU veröffentlicht CSR-Richtlinie
Am 15. November hat die Europäische Union die RICHTLINIE 2014/95/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen im Amtsblatt veröffentlicht; ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 1–9. Weiterlesen