Auch wenn heute alle Augen auf Athen gerichtet sind, möchte ich für einen kurzen Moment Ihre Aufmerksamkeit auf Madrid lenken. Dort tritt heute die Reform des Strafgesetzbuches in Kraft (Ley Orgánica, 10/1995 de 23 de noviembre, del Código penal). Es lohnt sich, insbesondere einen Blick auf das dort auch neu geregelte Unternehmensstrafrecht zu werfen.
Strafrecht
EU veröffentlicht 4.Geldwäsche-Richtlinie und Geldtransfer-Verordnung
Am 05. Juni hat die EU die sog. 4.Geldwäsche-Richtlinie, EU 2015/849 vom 20. Mai 2015 und die sog. Geldtransfer-VO, EU 2015/847 vom 20. Mai 2015, veröffentlicht; ABl L.141; S.1 ff. bzw. 73 ff. Inhaltlich darf ich mich kurz fassen und auf die Kolleginnen vom Blog Investmentrecht verweisen.
Brasilien veröffentlicht Dekret zu Anti-Korruptionsgesetz
Im Schatten der Aufarbeitung des Petrobras-Skandals veröffentlichte Brasilien vergangene Woche das Dekret Nr. 8.420, das Ausführungsbestimmungen zum sog. Anti-Korruptionsgesetz (Gesetz Nr. 12.846) enthält. Besonders interessant erscheint dabei das Kapitel IV “Do Programa de Integridade” was man frei mit “Über das Compliancemanagementsystem” übersetzen könnte. Weiterlesen
Compliance kostet doch nur Geld….
…Non-Compliance aber noch viel mehr. Die Association of Certified Fraud Examiners ACFE dokumentiert anhand einer umfangreichen Studie die Kosten mangelnder Compliance allein unter dem Gesichtspunkt “Fraud”; darunter fallen – lediglich – die Bereiche Vermögensverschiebungen, Korruption und Bilanzdelikte. Die Zahlen sind gleichwohl beeindruckend. Weiterlesen
Loriot und die Lehrerin oder der Sturm im Blätterwald
Ich möchte den heutigen Beitrag im SPON zu der sicher allseits bekannten Lehrerin und dem “Skandal” zum Anlaß nehmen, den veröffentlichten Skandal einmal auf seine tatsächlichen Grundlagen zu reduzieren. Ist die veröffentlichte Empörung berechtigt? Weiterlesen
Korruptionsregistergesetz – quo vadis?
Seit nunmehr 15 Jahren beschäftigen sich Länderparlamente und -ministerien in Deutschland mit der Korruptionsbekämpfung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Die Regelungen sind dabei teils umfassend, teils sektoral, z.B. auf das Bauwesen beschränkt, teils gibt es ein Register, teils nicht, mancher Orts gab es nie derartige Regelungen, andere sind wieder ausgelaufen. Eine Stilblüte des deutschen Föderalismus, die nach Vereinheitlichung ruft. Weiterlesen
Regierungsentwurf des Korruptions-bekämpfungsgesetzes vorgelegt
Gestern hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt. Der Entwurf basiert im Wesentlichen auf dem Referentenentwurf vom 13. Juni 2014. Änderungen zum Vorentwurf haben sich vor allem im Bereich der Abgeordneten-bestechung ergeben. Weiterlesen
One for all oder doch every man for himself
Wer mit der Implementierung von Compliance Regeln im internationalen Kontext befasst ist, steht regelmäßig vor der Frage, ob ein einheitlicher weltweiter roll-out in Englisch als üblicher Geschäftssprache genügt oder ob Übersetzungen in die jeweilige Landessprache erforderlich sind, was sehr zeit- und kostenintensiv sein kann. Die SEC hat sich nun für den Anwendungsbereich des FCPA einmal geäußert. Weiterlesen
KPMG Studie zur Wirtschaftskriminalität in Deutschland
KPMG Forensic hat letzte Woche ihre Studie zu Wirtschaftskriminalität in Deutschland 2014 vorgestellt. Hier ein paar Ergebnisse: Weiterlesen
Neuer Leitfaden Korruptionsprävention von DGCN und DICO
Im Rahmen der heutigen Veranstaltung “Korruptionsprävention und Compliance in der Praxis” in Berlin haben das Deutsche Global Compact Netzwerk und der DICO e.V. ihren gemeinsam erstellten Leitfaden zur Korruptionsprävention vorgestellt. Weiterlesen