Kaum 2,5 Jahre nach dem Ruf der Länderjustizminister legte das Bundeswirtschaftsministerium am 20. Februar einen Referentenentwurf für ein Korruptionsregister vor. Weiterlesen
Korruptionsregister
Korruptionsregistergesetz – quo vadis?
Seit nunmehr 15 Jahren beschäftigen sich Länderparlamente und -ministerien in Deutschland mit der Korruptionsbekämpfung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Die Regelungen sind dabei teils umfassend, teils sektoral, z.B. auf das Bauwesen beschränkt, teils gibt es ein Register, teils nicht, mancher Orts gab es nie derartige Regelungen, andere sind wieder ausgelaufen. Eine Stilblüte des deutschen Föderalismus, die nach Vereinheitlichung ruft. Weiterlesen