Das Wettbewerbsregistergesetz (=Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und
Konzessionen) ist nun tatsächlich am vergangenen Samstag in Kraft getreten. Weiterlesen
Kartellrecht
BYOD und Dawn Raids
Bereits am 11. September 2015 hat die EU Kommission ihre sog. “Explanatory Note” zu den Befugnissen bei Kartelluntersuchungen veröffentlicht. Hinweisen möchte ich hier nur auf einen ganz bestimmten Punkt. Weiterlesen
Kronzeugenregelung – Harmonisierung lässt weiter auf sich warten
Der EuGH hat sich in seiner heutigen Entscheidung “DHL Express”, Az. C-428/14, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens u.a. mit der Frage befasst, ob ein – umfassenderer – Kronzeugenantrag, der bei der Europäischen Kartellbehörde eingereicht worden war, Wirkung zu Gunsten eines nationalen, konkret in Italien laufenden Verfahren entfaltet, wo vor Ort nur ein – weniger umfänglicher – Kurzantrag gestellt worden war. Weiterlesen
You don’t have to kiss though…
gab Robbie Williams seiner einjährigen Tochter u.a. in seinem Lied “Go Gentle” als Verhaltensregel mit auf den Weg, wenn sie später einmal auf Parties gehen wird. Weiterlesen
Forschungsprojekt Kartellrechts-Compliance 2.0
Die im letzten Sommer unter der Leitung von Prof. Götz an der Universität Gießen abgeschlossene Studie zur Kartellrechts-Compliance in der DACH-Region geht in die zweite Runde. Das Projekt soll nun gemeinsam mit Prof. Sokol von der University of Florida international auf den englischsprachigen Raum erweitert werden. Auf den Aufruf zur Mitwirkung weise ich hier gerne hin.
Schadensersatzprozeß über 191 Mio. Euro geht in die Berufung
In insgesamt 3 Verfahren hatte sich Ende 2013 zunächst das Arbeitsgericht Essen mit der Frage zu beschäftigen, ob ThyssenKrupp von seinem ehemaligen Bereichsvorstand Schadensersatz hinsichtlich des sog. Schienenkartells erhält. Die Verfahren wurden von unterschiedlichen Gesellschaften des TK-Konzerns betrieben und sämtlich in 1. Instanz abgewiesen. Morgen nun wird vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf über die Berufung verhandelt. Weiterlesen
EU veröffentlicht Richtlinie zu Schadensersatz im Kartellrecht
Am vergangenen Freitag hat die Europäische Union die RICHTLINIE 2014/104/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union im Amtsblatt veröffentlicht; EU Abl L 349, S. 1 – 19. Weiterlesen