NAP Wirtschaft und Menschenrechte

Während die Umsetzungsfrist für die CSR-Richtlinie am 08. Dezember 2016 bislang ergebnislos verstrich, hat sich die Bundesregierung an anderer Stelle um Fragen der Corporate Social Responsibility bemüht. Am 21. Dezember wurde der sog. Nationale Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ verabschiedet.

Worum geht es?

Inhaltlicher Ausgangspunkt sind die UN Global Compact 10 Principles. Unter Federführung des Auswärtigen Amtes wurde in einem 2-jährigen Prozess gemeinsam mit Zivilverbänden, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft eine Agenda entwickelt, die die Verbesserung der Bedingungen in den heutigen globalen Lieferketten zum Ziel hat. Naturgemäß ist das Echo auf den Plan geteilt und es überrascht auch nicht, dass die Vorstellung des Projektes durch das Auswärtige Amt euphorischer gerät, als es der Wortlaut des Textes zulässt. Allerdings ist er doch sicher mehr als ein „Weihnachtsgeschenk an die Wirtschaftslobby„.

Der Staat als Akteur

Natürlich fällt auf, dass immer dort, wo der Staat selbst gefordert ist, wie etwa im Beschaffungswesen oder bei den Subventionen, sich die Maßnahme in einer „Prüfung“ erschöpft, die selbstverständlich ergebnisoffen ist. Auch bei den Beteiligungen des Bundes kann man jetzt nicht von „beispielhaft“ sprechen, wenn bei ca. 700 Unternehmen im Beteiligungsbericht des Bundes, die 13, die mehr als 500 Beschäftige haben, ab 2018 einer Prüfung unterzogen werden, ob sie den Deutschen Nachhaltigkeitskodex oder etwas Vergleichbares anwenden, aber nur falls sie international tätig sind.

Die Unternehmen der Privatwirtschaft

Hier wird der Plan schon etwas konkreter und betont die Vorzüge einer Collective Action der Unternehmen vor Ort vor einem Rückzug aus schwierigem Terrain. Bemerkenswert auch der Hinweis auf sog. „Beschwerdeverfahren“. So heißt es wörtlich (S. 6, 11, und 37 )

Unternehmen müssen sich an staatlichen Instrumenten und sollten sich an nicht-staatlichen Beschwerdemechanismen aktiv beteiligen. Wo diese fehlen, sollten Unternehmen nicht-staatliche Beschwerdemechanismen selbst einrichten.

Bei der Einrichtung neuer ebenso wie bei der Nutzung bestehender Mechanismen sollte darauf geachtet werden, dass diese ein faires, ausgewogenes und berechenbares Verfahren sicherstellen, das für alle potenziell Betroffenen zugänglich ist (z.B. durch den Abbau von sprachlichen oder technischen Barrieren). Ergänzend sollte die Einrichtung anonymer Beschwerdestellen in Betracht gezogen werden.

Bereits heute gibt es Unternehmen, die eigenen Beschäftigten und Externen die Möglichkeiten bieten, im Rahmen von unternehmensinternen und branchenbezogenen Beschwerdeverfahren auf mögliche oder tatsächliche Verstöße gegen Menschenrechte hinzuweisen. Die Bundesregierung wird zukünftig gute Beispiele sichtbar machen und die Einrichtung solcher Maßnahmen fördern.

Bei diesen Formulierungen hat die Bundesregierung bestimmt auch an das LG Bochum gedacht, und ganz konkret arbeitet Herr Maas sicher schon an entsprechenden Änderungen der StPO, damit künftig Hinweisgebersysteme in Deutschland für Unternehmen, Ombudsleute und Betroffene „ein berechenbares Verfahren darstellen“ und – soweit gewünscht – die Anonymität auch durch die deutsche Staatsgewalt gewahrt wird.

Wie geht es weiter?

Um den Prozeß weiter verfolgen zu können, wurde eine zentrale Stelle im Netz eingerichtet

www.csr-in-deutschland.de

Für ein Fazit ist es sicher zu früh, aber gerade im Bereich des Whistleblowing hängt die Latte aus deutscher Sicht hoch und es wird spannend sein zu beobachten, wie die Bundesregierung hier die selbstgesetzten Ziel erreicht.

Fröhliche Weihnachten und Guten Rutsch!

Liebe Leserinnen und Leser,

kurz vor den Geschenken noch einmal innehalten. Auch im Bereich Compliance hatten wir ein bewegtes Jahr. Die Corporate Governance Kommission wünscht sich den ehrbaren Kaufmann zurück, die CSR-Richtlinie wird umgesetzt (zumindest außerhalb Deutschlands) und der eine oder andere blickt gespannt nach Dortmund, wo das Landgericht sich mit den negativen Auswirkungen der Globalisierung befasst. Die deutschen Gerichte gaben uns bei Internen Untersuchungen und Hinweisgebern wieder einmal Steine statt Brot. Dies und so manches mehr hat wieder in 41 Beiträgen hier seinen Niederschlag gefunden und wurde von Ihnen knapp 1.000 mal im Monat gelesen.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für die mir und unserem Thema geschenkte Aufmerksamkeit im ablaufenden Jahr und wünschen uns allen für 2017 wieder spannenende Themen, anregende Diskussionen und (kleine) Fortschritte in unserem gemeinsamen Interesse und Bemühen um Compliance & Integrity.

Davor wünsche ich Ihnen aber erst einmal ein Frohes Fest und Geruhsame Feiertage mit den Menschen, die Ihnen wichtig sind (ganz ohne Computer, Handy, Blog und Compliance)!

OECD Arbeitsgruppe veröffentlicht Studie zu Verbandsstrafrecht

Gerade passend zur Diskussion in Deutschland, ob wir mehr oder weniger Verbandsstrafrecht haben sollen/dürfen/können, veröffentlichte die OECD Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung im internationalen Geschäftsverkehr am vergangenen Freitag eine Studie zum aktuellen Stand der Strafbarkeit juristischer Personen für Amtsträgerbestechung. Weiterlesen