Folgt der Globalisierung der Produktion die Globalisierung der Haftung?

Im September 2012 kam es in Karachi zu einer Brandkatastrophe in einer Textilfabrik. Produziert wurde dort im Auftrag für das deutsche Unternehmen KiK Textilien und Non-Food GmbH.

KiK hat später auf Basis einer (nur) moralischen Verpflichtung versucht, im Rahmen eines ILO-Verfahrens mit den Opfern eine Einigung zu erzielen, die aber vorläufig gescheitert ist. Folge des Scheiterns ist jetzt eine Klage von vier Opfern vor dem Landgericht Dortmund über je Euro 30.000 Schadensersatz, in der geklärt werden soll, ob neben der moralischen Verantwortung auch eine rechtliche Verpflichtung besteht. Dem Vernehmen nach prüft das Gericht zunächst die Zulässigkeit der Klage.

Es bleibt abzuwarten, ob mit der Globalisierung der Produktion auch eine Globalisierung der rechtlichen Verantwortung einhergeht. Bislang sieht das deutsche Recht eine derartige Haftung in der Lieferantenkette nicht vor. Ob künftig Regelungen wie etwa der California Transparency in Supply Chains Act 2010  für den Bereich Sklaverei und Menschenhandel eine Lösung wären, erscheint mir fraglich. Liest man aktuelle Aussagen des Geschäftsführers von KiK, Speet, dazu in der Presse, wäre womöglich statt einer Klage der Opfer, oder einer gesetzlichen Regelung im Sinne eines weiteren Weltrechts à la FCPA eine Collective Action der Textilindustrie zur Steigerung der Arbeitssicherheit ein effizienter Ansatz.

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