Gerade passend zur Diskussion in Deutschland, ob wir mehr oder weniger Verbandsstrafrecht haben sollen/dürfen/können, veröffentlichte die OECD Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung im internationalen Geschäftsverkehr am vergangenen Freitag eine Studie zum aktuellen Stand der Strafbarkeit juristischer Personen für Amtsträgerbestechung. Weiterlesen
Korruption
TI veröffentlicht Globales Korruptionsbarometer
Transparency International hat heute die Ergebnisse des Globalen Korruptionsbarometers (Global Corruption Barometer, GCB) 2016 vorgestellt. Weiterlesen
Frankreich verabschiedet “Sapin II”
Frankreich hat vorgestern den Entwurf eines Korruptionsbekämpfungsgesetzes verabschiedet. Weiterlesen
Korruption im Gesundheitswesen
Gerade hat der Bundestag in 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Das Gesetz, das in der vergangenen Legislaturperiode der sog. Diskontinuität anheim gefallen war und mit einem Referentenentwurf startete, war gestern, quasi auf der Zielgeraden, noch maßgeblich geändert worden. Weiterlesen
Cybercrime auf dem Vormarsch
Dies ist die übereinstimmende Aussage der beiden jüngst veröffentlichten Studien von PwC auf nationaler bzw. globaler Ebene zur Entwicklung der Wirtschaftskriminalität. Weiterlesen
Der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH ist nicht strafbar nach § 299 StGB
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft zum Anlaß genommen, sich einmal umfassend mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Alleingesellschafter einer GmbH, der zugleich deren (angestellter) Geschäftsführer ist, Täter bzw. Tatobjekt des § 299 StGB sein kann. Weiterlesen
EY stellt internationale Studie zu Korruption und (Wirtschafts-)Betrug vor
Unter dem Titel “Fraud and corruption – the easy option for growth?” hat Ernst & Young dieser Tage eine Studie zu Europa, Mittlerer Osten, Indien und Afrika vorgestellt. Aufgrund der sehr breiten Datenbasis mit insgesamt 3.800 Interviews dürfen die Ergebnisse als sehr fundiert gelten. Weiterlesen
Korruptionsregistergesetz – quo vadis?
Seit nunmehr 15 Jahren beschäftigen sich Länderparlamente und -ministerien in Deutschland mit der Korruptionsbekämpfung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Die Regelungen sind dabei teils umfassend, teils sektoral, z.B. auf das Bauwesen beschränkt, teils gibt es ein Register, teils nicht, mancher Orts gab es nie derartige Regelungen, andere sind wieder ausgelaufen. Eine Stilblüte des deutschen Föderalismus, die nach Vereinheitlichung ruft. Weiterlesen
Regierungsentwurf des Korruptions-bekämpfungsgesetzes vorgelegt
Gestern hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt. Der Entwurf basiert im Wesentlichen auf dem Referentenentwurf vom 13. Juni 2014. Änderungen zum Vorentwurf haben sich vor allem im Bereich der Abgeordneten-bestechung ergeben. Weiterlesen
SFO meldet erste Verurteilung nach UK Bribery Act mit Auslandsbezug
Unmittelbar vor Weihnachten gab das Serious Fraud Office in London bekannt, dass erstmals ein Fall von Amtsträgerbestechung im Ausland nach dem UK Bribery Act zu einem Urteil führte. Weiterlesen