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Compliance Newsblog

Nachrichten und Informationen rund um das Thema Compliance

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Gesetze und Verordnungen

Geschäftsgeheimnisse vs. Hinweisgeber – wer wird besser geschützt?

19. Juli 201820. Juli 2018 ~ Andreas Wirth

Gestern hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäfts-geheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, kurz “GeschGehG” vorgelegt. Weiterlesen →

Neues aus dem Koalitionsvertrag

12. Februar 201812. Februar 2018 ~ Andreas Wirth

Aus meiner Sicht ist es zu früh, belastbare Schlüsse aus dem Papier zu ziehen, allerdings geben die im Koalitionsvertrag verwendeten, und die nicht verwendeten Begriffe erste Hinweise, was anstehen könnte. Weiterlesen →

Wettbewerbsregistergesetz in Kraft

1. August 2017 ~ Andreas Wirth

Das Wettbewerbsregistergesetz (=Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und
Konzessionen) ist nun tatsächlich am vergangenen Samstag in Kraft getreten. Weiterlesen →

Bund bringt Korruptionsregister auf den Weg

8. März 20171. August 2017 ~ Andreas Wirth ~ 2 Kommentare

Kaum 2,5 Jahre nach dem Ruf der Länderjustizminister legte das Bundeswirtschaftsministerium am 20. Februar einen Referentenentwurf für ein Korruptionsregister vor. Weiterlesen →

Frankreich verabschiedet “Sapin II”

10. November 201610. November 2016 ~ Andreas Wirth

Frankreich hat vorgestern den Entwurf eines Korruptionsbekämpfungsgesetzes verabschiedet. Weiterlesen →

Börse und Compliance

15. April 201615. April 2016 ~ Andreas Wirth ~ 1 Kommentar

Gestern hat der Gesetzgeber nicht nur neue Korruptionstatbestände geschaffen, er hat auch zahlreiche Aspekte des Kapitalmarkts neu geregelt. 1. Finanzmarktnovellierungsgesetz heißt das Ganze gewohnt prägnant und zeigt schon im Titel auf, es wird eine Fortsetzung geben. Weiterlesen →

Korruption im Gesundheitswesen

14. April 201615. April 2016 ~ Andreas Wirth ~ 2 Kommentare

Gerade hat der Bundestag in 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Das Gesetz, das in der vergangenen Legislaturperiode der sog. Diskontinuität anheim gefallen war und mit einem Referentenentwurf startete, war gestern, quasi auf der Zielgeraden, noch maßgeblich geändert worden. Weiterlesen →

Entwurf zur Umsetzung der CSR-Richtlinie veröffentlicht

16. März 201616. März 2016 ~ Andreas Wirth ~ 1 Kommentar

Vergangenen Freitag hat das BMJV den Referentenentwurf des Gesetzes “zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)” veröffentlicht. Weiterlesen →

Spanische Generalstaatsanwaltschaft veröffentlicht Rundschreiben zum neuen Unternehmensstrafrecht

2. Februar 20164. Februar 2016 ~ Andreas Wirth

Letzten Sommer wurde das spanische Strafrecht umfassend reformiert und dabei auch das Unternehmensstrafrecht neu geregelt. Nun hat der spanische Generalstaatsanwalt dazu ein Rundschreiben veröffentlicht. Weiterlesen →

EU beginnt Anhörung zu den unverbindlichen Leitlinien der CSR-Richtlinie

29. Januar 201616. Februar 2016 ~ Andreas Wirth ~ 1 Kommentar

Gemäß Art. 2 der CSR-Richtlinie, Richtlinie 2014/95/EU, verfasst die Kommission unverbindliche Leitlinien “zur Methode der Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen”. Weiterlesen →

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