Gestern hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäfts-geheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, kurz “GeschGehG” vorgelegt. Weiterlesen
Gesetze und Verordnungen
Neues aus dem Koalitionsvertrag
Aus meiner Sicht ist es zu früh, belastbare Schlüsse aus dem Papier zu ziehen, allerdings geben die im Koalitionsvertrag verwendeten, und die nicht verwendeten Begriffe erste Hinweise, was anstehen könnte. Weiterlesen
Wettbewerbsregistergesetz in Kraft
Das Wettbewerbsregistergesetz (=Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und
Konzessionen) ist nun tatsächlich am vergangenen Samstag in Kraft getreten. Weiterlesen
Bund bringt Korruptionsregister auf den Weg
Kaum 2,5 Jahre nach dem Ruf der Länderjustizminister legte das Bundeswirtschaftsministerium am 20. Februar einen Referentenentwurf für ein Korruptionsregister vor. Weiterlesen
Frankreich verabschiedet “Sapin II”
Frankreich hat vorgestern den Entwurf eines Korruptionsbekämpfungsgesetzes verabschiedet. Weiterlesen
Börse und Compliance
Gestern hat der Gesetzgeber nicht nur neue Korruptionstatbestände geschaffen, er hat auch zahlreiche Aspekte des Kapitalmarkts neu geregelt. 1. Finanzmarktnovellierungsgesetz heißt das Ganze gewohnt prägnant und zeigt schon im Titel auf, es wird eine Fortsetzung geben. Weiterlesen
Korruption im Gesundheitswesen
Gerade hat der Bundestag in 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Das Gesetz, das in der vergangenen Legislaturperiode der sog. Diskontinuität anheim gefallen war und mit einem Referentenentwurf startete, war gestern, quasi auf der Zielgeraden, noch maßgeblich geändert worden. Weiterlesen
Entwurf zur Umsetzung der CSR-Richtlinie veröffentlicht
Vergangenen Freitag hat das BMJV den Referentenentwurf des Gesetzes “zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)” veröffentlicht. Weiterlesen
Spanische Generalstaatsanwaltschaft veröffentlicht Rundschreiben zum neuen Unternehmensstrafrecht
Letzten Sommer wurde das spanische Strafrecht umfassend reformiert und dabei auch das Unternehmensstrafrecht neu geregelt. Nun hat der spanische Generalstaatsanwalt dazu ein Rundschreiben veröffentlicht. Weiterlesen
EU beginnt Anhörung zu den unverbindlichen Leitlinien der CSR-Richtlinie
Gemäß Art. 2 der CSR-Richtlinie, Richtlinie 2014/95/EU, verfasst die Kommission unverbindliche Leitlinien “zur Methode der Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen”. Weiterlesen