Mit leichter Verspätung darf ich hier berichten, dass am vergangenen Freitag das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption in Kraft getreten ist. Der aufmerksame Leser meines Blogs erinnert sich allerdings, dass es an diesem Tag Wichtigeres gab, was die Verspätung entschuldigen mag. 😉 Weiterlesen
Gesetze und Verordnungen
SEC etabliert Selbstanzeige als Voraussetzung für Strafverschonung
In der Folge der neuen Yates Doktrin wurde in den letzten Tagen in den amerikanischen Medien spekuliert, dass die SEC und das DoJ die Zügel weiter anziehen werden. Weiterlesen
Just for show? TI Bericht zur Geldwäscheprävention der G20
Auf dem G20 Gipfel in Brisbane vor einem Jahr haben sich die Mitgliedsstaaten auf 10 Prinzipien zur Verbesserung der Geldwäscheprävention (Transparenz bei den wirtschaftlich Berechtigten) geeinigt. Transparency International nimmt den Jahrestag am Sonntag zum Anlaß einen Bericht Weiterlesen
SFO: Dos and Dont’s under UK Bribery Act
Ben Morgan, Leiter der Abteilung Bestechung und Korruption des SFO, hat heute morgen auf dem Annual Anti Bribery and Corruption Forum in London in einer Rede Einblicke in die aktuelle Sicht des Serious Fraud Office gegeben. Weiterlesen
China verschärft Korruptionsstrafrecht
Die VR China wird ihr Korruptionsstrafrecht weiter verschärfen. Mit Wirkung zum 01. November 2015 tritt das Neunte Änderungsgesetz zum Chinesischen Strafgesetzbuch (engl. Leseübersetzung) in Kraft, das u.a. neue Regeln zur Amtsträgerbestechung enthält. Weiterlesen
US Justizministerium verschärft Vorgehen bei Unternehmensdelikten in 6-Stufen-Plan
Am 09. September hat die stellvertretende Generalstaatsanwältin der USA ein Memo veröffentlicht, in dem 6 Stufen zur Verschärfung der Haftung von Individuen bei Unternehmensdelikten festgelegt werden. Das Memo ging an alle Staatsanwaltschaften des Landes.
Reform des Strafrechts in Spanien – Compliance Officer im Gesetz
Auch wenn heute alle Augen auf Athen gerichtet sind, möchte ich für einen kurzen Moment Ihre Aufmerksamkeit auf Madrid lenken. Dort tritt heute die Reform des Strafgesetzbuches in Kraft (Ley Orgánica, 10/1995 de 23 de noviembre, del Código penal). Es lohnt sich, insbesondere einen Blick auf das dort auch neu geregelte Unternehmensstrafrecht zu werfen.
EU veröffentlicht 4.Geldwäsche-Richtlinie und Geldtransfer-Verordnung
Am 05. Juni hat die EU die sog. 4.Geldwäsche-Richtlinie, EU 2015/849 vom 20. Mai 2015 und die sog. Geldtransfer-VO, EU 2015/847 vom 20. Mai 2015, veröffentlicht; ABl L.141; S.1 ff. bzw. 73 ff. Inhaltlich darf ich mich kurz fassen und auf die Kolleginnen vom Blog Investmentrecht verweisen.
Geschnitten oder am Stück?
Diese Frage an der Wurst- oder Käsetheke wird auch bei der Zusammenarbeit von Unternehmen mit den staatlichen Ermittlungsbehörden immer wieder virulent. Gegner und Befürworter der sog. Salamitaktik, um im Bild zu bleiben, halten sich dabei die Waage und lassen sich keineswegs schematisch in Unternehmensanwälte und Staatsanwaltschaften teilen. Weiterlesen
Energieaudits nach dem Gesetz über Energiedienstleistungen
Heute mal ein exotisch anmutendes Thema, das aber (fast) jedes Unternehmen (angeblich weit über 50.000 in Deutschland) angeht. Bis spätestens zum 05. Dezember 2015, also innerhalb der nächsten knapp 6 Monate müssen sog. Nicht-KMU erstmals ein Energieaudit nach dem EDG durchgeführt haben. Ein Verstoß ist bußgeldbewehrt. Weiterlesen