Gestern hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäfts-geheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, kurz “GeschGehG” vorgelegt. Weiterlesen
Strafrecht
Neues aus dem Koalitionsvertrag
Aus meiner Sicht ist es zu früh, belastbare Schlüsse aus dem Papier zu ziehen, allerdings geben die im Koalitionsvertrag verwendeten, und die nicht verwendeten Begriffe erste Hinweise, was anstehen könnte. Weiterlesen
3 mal DICO – Veranstaltungen und neues Arbeitspapier
Der DICO ist gerade sehr aktiv, und ich möchte Sie kurz über 2 interessante Veranstaltungen in Düsseldorf und München sowie ein neues Arbeitspapier informieren. Weiterlesen
BGH belohnt wirksames CMS ! – ???
In der Internetcommunity wird gerade sehr wohlwollend auf eine aktuelle Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 09. Mai 2017, Az 1 StR 265/16, hingewiesen. “Ein CMS reduziert die Bußgeldhöhe im Straffall. BGH-Urteil belohnt wirksame Compliance-Strukturen“, heißt es da beispielsweise. Weiterlesen
Audi, Jones Day und die StA – ein Zwischenruf
Wie die Presse seit heute Mittag berichtet, gab es gestern nicht nur Durchsuchungen an Standorten der Audi AG und sieben weiteren Orten, sondern konkret auch bei der Anwaltskanzlei Jones Day, die den Volkswagenkonzern bei den internen Untersuchungen in Richtung USA unterstützt.
Während in Deutschland die Unternehmen und Ombudsleute Land auf Land ab noch mit der Entscheidung des LG Bochum und der daraus entstandenen Rechtsunsicherheit hadern, zeigt hier die deutsche Strafverfolgung wieder einmal ihre Unabhängigkeit. Mag sein, dass Gesetze und Gesetzesentwürfe die aktive Zusammenarbeit des Unternehmens mit den Ermittlungsbehörden zur umfassenden Klärung des Sachverhalts fordern, um die sog. Selbstreinigung vorzunehmen. Mag sein, dass die Regierung von den Unternehmen ein berechenbares Verfahren für Whistleblower fordert. All dies gilt aber nur solange, bis sich die zuständige Staatsanwaltschaft eines anderen besinnt und die Ergebnisse solcher Bemühung sei es in Bochum oder Ingolstadt schlicht beschlagnahmt.
Damit sichergestellt ist, dass dabei keine Verfahrensrechte verletzt werden, wird auch erst einmal nur gegen Unbekannt ermittelt. Es ist in diesem Zusammenhang nur noch eine Arabeske, dass im Rahmen dieser Ermittlungen gegen Unbekannt auch konkrete Privatwohnungen durchsucht worden sein sollen.
Es ist sicher verfrüht und wohl auch ein wenig leichtfertig, dies alles nur auf Basis der Presseberichterstattung zu bewerten. Andererseits kann man auch nicht immer bedächtig und besonnen abwarten, bis nach Jahren (fast) alle Details für eine dann immer noch subjektive Bewertung öffentlich sind. An einem Tag wie heute nehme ich mir die Freiheit und benenne die Dissonanz zwischen hehren politischen Zielen und der spröden und banalen Wahrheit der Exekutive. Imho ein schlechter Tag für Compliance in Deutschland, der aufkeimendes Vertrauen und Willen zur Veränderung zerstört. Vielleicht haben wir alle Glück und ich täusche mich.
Neues vom Department of Justice
Eher unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das amerikanische Department of Justice Anfang Februar ein Papier mit der Überschrift “Evaluation of Corporate Compliance Programs” veröffentlicht. Weiterlesen
OECD Arbeitsgruppe veröffentlicht Studie zu Verbandsstrafrecht
Gerade passend zur Diskussion in Deutschland, ob wir mehr oder weniger Verbandsstrafrecht haben sollen/dürfen/können, veröffentlichte die OECD Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung im internationalen Geschäftsverkehr am vergangenen Freitag eine Studie zum aktuellen Stand der Strafbarkeit juristischer Personen für Amtsträgerbestechung. Weiterlesen
KPMG Wirtschaftskriminalität in Deutschland
Nach einer aktuellen Studie der KPMG zur Entwicklung der Wirtschaftskriminalität in Deutschland ist mittlerweile jedes dritte Unternehmen betroffen; bei Großunternehmen steigt die Zahl sogar auf 45 %. Weiterlesen
Korruption im Gesundheitswesen
Gerade hat der Bundestag in 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Das Gesetz, das in der vergangenen Legislaturperiode der sog. Diskontinuität anheim gefallen war und mit einem Referentenentwurf startete, war gestern, quasi auf der Zielgeraden, noch maßgeblich geändert worden. Weiterlesen
DoJ Pilotprogramm zur Selbstanzeige
Im November war die Ankündigung erfolgt, dass jegliche Strafmilderung unter dem FCPA künftig eine umfassende Selbstanzeige erfordert. Nun hat das DoJ ein entsprechendes Papier dazu veröffentlicht. Weiterlesen